Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für den Verkauf des eWalker® - Das Hausboot für den Kofferaum

Nachstehende Bedingungen gelten für den Verkauf von aufblasbaren Hausbooten und Zubehör. Geliefert wird ausschließlich aufgrund nachfolgender Liefer- und Zahlungsbedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Verkäufers verpflichten den Verkäufer nur, wenn dieser sich mit diesen einverstanden erklärt hat.

  1. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Änderungen, Ergänzungen und insbesondere Zusicherungen von Eigenschaften sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich.
  2. Preise und Zahlung
    • Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne sonstige Nachlässe zzgl. Umsatzsteuer. Vereinbarte Nebenleistungen (z.B. Speditionskosten) werden zusätzlich berechnet. Das Zahlungsziel ist 20 Tage netto bzw. 7 Tage mit 2% Skonto. Privatpersonen bezahlen mit Vorkasse. Firmen bezahlen bei der ersten Bestellung mit Vorkasse.
    • Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
    • Sind in dem Vertrag Vorauszahlungen vereinbart, die vom Käufer nicht eingehalten werden, kann der Verkäufer von dem Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
    • Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder gerichtlich festgestellt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
    • Bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in der tatsächlich entstandenen Höhe, mindestens aber ggü. Endverbrauchern in der Höhe von 5% über dem Basiszinssatz, gegenüber sonstigen Käufern 9% über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Zinsschadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
  3. Lieferung
    • Liefertermine oder Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so verlängern sich die Lieferfristen um den gleichen Zeitraum, der zwischen Vertragsschluss und Vertragsänderung liegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
    • Der Verkäufer kommt mit seinen Lieferverpflichtungen erst dann in Verzug, wenn er vom Käufer nach Fristablauf mit einer weiteren Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemahnt worden ist. Die Nachfrist muss mindestens 2 Wochen betragen.
    • Der Verkäufer kommt nicht in Verzug, wenn der Lieferverzug auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat. Ereignisse höherer Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B. Streik, Aussperrung etc., die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
    • Führt eine Leistungsstörung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann den Ersatz eines Verzugsschadens verlangen, wenn dem Verkäufer oder einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Käufers ausgeschlossen.
    • Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Soll der Kaufgegenstand an einem anderen als den Erfüllungsort versandt werden, so gehen die Transportkosten zu Lasten des Käufers, ebenso wie Kosten der Transportversicherung, der Verladung oder Überführung.
    • Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und für den Käufer zumutbar ist.
  4. Abnahme
    • Der Käufer hat den Kaufgegenstand sofort nach Erhalt zu prüfen. Weist der Kaufgegenstand Mängel auf, hat der Käufer dies dem Verkäufer sofort schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.
    • Wird der Kaufgegenstand an einem anderen Ort, als dem Sitz des Verkäufers übergeben, so trägt der Käufer die Versendungsgefahr ab dem Zeitpunkt, in dem der Kaufgegenstand einem Spediteur übergeben worden ist.
  5. Eigentumsvorbehalt
    • Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt.
    • Während der Dauer des Eigentumsvorbehalt ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitte nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet.
    • Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Verlangt der Verkäufer Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten – es sei denn, sie beruhten auf dem Kaufvertrag – verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Zurücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, ermittelt nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den Schätzpreis. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand zu diesem Schätzpreis zu verrechnen. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger, mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht.
    • Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig. Ist der Käufer im Kaufvertrag als gewerblicher Vermieter bezeichnet, bedarf er zur üblichen Vermietung keiner Zustimmung.
    • Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
    • Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsmäßigen Zustand zu halten.
  6. Gewährleistung
    • Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit. Gewährleistungsansprüche sind gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Vertragsgegenstände beträgt ein Jahr und beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstandes. Für Privatpersonen gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten, für Firmen von 12 Monaten.
    • Der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung richtet sich in erster Linie auf die Beseitigung des Mangels. Die Lieferung einer mangelfreien Sache soll der Käufer nur dann verlangen können, wenn eine vollständige Beseitigung des Mangels nicht möglich ist.
    • Nachbesserungen haben unverzüglich nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung der hierzu notwendigen Lohn-, Material- und Frachtkosten zu erfolgen. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet.
    • Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind und auch eine Ersatzlieferung nicht möglich ist, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
    • Die Gewährleistungsarbeiten werden am Firmensitz des Verkäufers erbracht. Der Käufer trägt die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass Gewährleistungen an einem anderen Ort erbracht werden.
  7. Haftung
    • Der Verkäufer haftet unbeschadet der Regelung Ziff. 6 dieses Vertrages und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruht, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bzgl. des Kaufgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheits- und/ oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehler der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an dem Kaufgegenstand eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
    • Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, wenn, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 bis 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen ist.
    • Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  8. Schlussbestimmungen
    • Erfüllungsort für die Lieferung des Kaufgegenstandes und für alle anderen gegenseitigen Ansprüche ist der Sitz des Verkäufers. Auf diesen Kaufvertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
    • Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.